Die Medienpolitik müsse endlich die Umstellung analoger auf digitale Übertragung im Kabel regeln. Das fordert der Unternehmensberater Frans Arnold, Ex-Kabelbeauftragter der Deutschen Telekom, in einem Interview mit der Zeitschrift W & V. "Es ist skandalös, dass die Privatsender auf ihren analogen Kabelplätzen sitzen und nicht bereit sind - anders als beim Satelliten -, die Programme zumindest parallel digital einspeisen zu lassen und dafür auch zu bezahlen", kritisierte Arnold.

Noch gravierender sei es aber, dass die TV-Sender von den Kabelbetreibern nun auch noch horrende Urheberrechtsgebühren verlangen wollen, während sie beim Satelliten nicht im Traum daran denken. All das benachteilige die Digitalisierung des Kabels. "Wenn die Politik hier nicht eingreift, wird das Kabel seine Zukunftschancen verlieren", so Arnold.

Als ordnungspolitischen Sündenfall bezeichnen Experten auch die von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) betriebene Einführung des Digitalfernsehens über Hausantennen (DVB-T). In der öffentlichen Diskussion reduziere man die DVB-T-Kosten für Fernsehhaushalte auf den Anschaffungspreis für Set-Top-Boxen und die GEZ-Gebühren. Vertreter der Medienanstalt würden sogar mit diesem Argument bei Fernsehzuschauern für einen Ausstieg aus Kabel oder Satellit werben.

"Ich halte das wettbewerbspolitisch und kartellrechtlich für sehr problematisch", sagte Ralf Sütenich von der Wiesbadener Beratungsfirma Insieme Consult. Der Öffentlichkeit sollten die gesamten Belastungen für den staatlich geförderten Übertragungsstandard nicht verschwiegen werden. Für die Betriebskosten und für den Bau neuer Sendestationen zahle die öffentliche Hand einen hohen Preis, "der letztlich von den Steuer- und Gebührenzahlern getragen werden muss. Wenn das sogenannte Überallfernsehen in Berlin nur mit Subventionen läuft, verschlechtern sich die Wettbewerbsbedingungen für Kabel und Satellit. Die breite Einführung des digitalen Fernsehens nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist dann gefährdet. Die Medienpolitik sollte sich daher genau überlegen, ob sie mit staatlichen Eingriffen den Wettbewerb verzerrt und negativ beeinflusst", so Sürtenich.

Die für den Empfang von DVB-T erforderliche Anschaffung der Set-Top-Boxen solle für Bedürftige sogar über Sozialämter finanziert werden. Ein Viertel der Kosten tragen die Kommunen, drei Viertel die MABB, die sich aus Rundfunkgebühren finanziert. Ebenfalls aus Rundfunkgebühren kassieren ARD und ZDF allein für die Jahre 2001 bis 2004 110 Millionen Euro für den bundesweiten DVB-T-Umstieg, berichtet das Focus-Magazin.

So viel Förderung würde sich Thomas Braun, Präsident des Kabelnetzbetreiber-Verbands ANGA, auch wünschen: "Die derzeitige Wettbewerbsverzerrung ist völlig inakzeptabel und geht zu Lasten der Kabelkunden", bemängelte Braun gegenüber Focus.